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Der Protest
Bei den Altanschlussnehmern muss eine Lösung her. Auf dem Spiel stehen Zahlungen von Hunderten Millionen Euro und Existenzen. Landesregierung und Landtag müssen jetzt handeln, um Schlimmeres zu verhindern. Eine Lösung könnte dabei relativ einfach aussehen – man muss sie nur wollen.
Die Betroffenen: Zahllose Eigenheimbesitzer, Handwerksbetriebe, Fabriken, Gewerbetreibende, Wohnungsunternehmen, deren Grundstücke bereits vor 1991 an das Wasser- und Abwassernetz angeschlossen waren. Sie müssen für Nachforderungen – teilweise in Millionenhöhe – Kredite aufnehmen, hohe Zinsen für Stundungen aufbringen oder Ersparnisse und Rücklagen aufbrauchen, die eigentlich für ein sorgenfreies Leben im Alter oder Investitionen in die Wohnungen gedacht waren. Da die Nachforderungen und ihre Höhe unvorhersehbar waren, konnte in der Regel auch keine entsprechende Vorsorge getroffen werden.
Die Reaktion des Landes: Die Beschäftigung mit diesem Problem, das Zahntausende Existenzen bedroht, wird vom Landesgesetzgeber seit Jahren aufgeschoben. Zur Erinnerung: Vor den Landtagswahlen 2009 war mit der Problematik aktiv Wahlkampf betrieben worden.
Hunderte Millionen Euro
Die Summe der Beitragsforderungen beläuft sich dabei auf mehrere hundert Millionen Euro. Allein auf die 214 brandenburgischen Mitgliedsunternehmen des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Woh-nungsunternehmen e.V. (BBU) könnten Nachforderungen in Höhe von bis zu 340 Millionen zukommen. Diese Summe entspricht den jährlichen Gesamtinvestitionen der Wohnungsunternehmen für Sanierung, Modernisierung, Instandhaltung und Neubau. Können sie diese Investitionen nicht wie geplant umsetzen, sind in Handwerk und Baugewerbe Tausende Arbeitsplätze bedroht. Rund 30 Prozent ihres Gesamtumsatzes erwirtschaften Bau und Handwerk im Land Brandenburg mit den Woh-nungsunternehmen.
Ihr Protest
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